Brief aus Berlin 14.12.2007 Endspurt im Bundestag

Die letzte parlamentarische Sitzungswoche in diesem Jahr glich wieder einmal einem Endspurt in Sachen Gesetzgebung. Vor allem für meinen Bereich, die Arbeitsmarktpolitik, haben wir in der letzten Minute noch weitreichende Neuerungen beschlossen, die vielen Menschen zugute kommen werden:

Der Postmindestlohn kommt

Die Briefdienstleister werden in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen. Damit gilt der Postmindestlohn, den ver.di und die Deutsche Post ausgehandelt haben, in Zukunft für nahezu alle Briefdienstleister. Es wird keinen Wettlauf mehr um die niedrigsten Löhne geben und die Beschäftigten sind vor Lohndumping geschützt, wenn in 2008 das Briefmonopol bei uns fällt. Weitere Branchen wie die Zeitarbeiter und das Wach- und Sicherheitsgewerbe sollten bald folgen.

Das Arbeitslosengeld 1 für Ältere wird verlängert

Wir haben mit den Arbeitsmarktreformen viel erreicht und können den Menschen etwas vom Erfolg zurückgeben: Zukünftig werden ältere Arbeitslose 15, 18 bzw. 24 Monate lang das Arbeitslosengeld 1 bekommen. Die Regelung konnte wegen des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens noch nicht abschließend im Bundestag abgestimmt werden. Dennoch arbeitet unser neuer Arbeitsminister Scholz daran, dass das Gesetz zügig verabschiedet wird. Es wird auf jeden Fall rückwirkend  zum 01.01.2008 gelten, so dass die Menschen ihre Ansprüche direkt im neuen Jahr geltend machen können.

Niemand wird zwangsverrentet

Ältere gehören nicht zum alten Eisen. Sie werden gebraucht und ihre Erfahrungen sind ein unschätzbares Gut. Aber leider fehlt es oft an Arbeitsstellen für Ältere. Daher gilt zukünftig: Arbeitssuchende, denen nicht innerhalb von einem Jahr ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, gelten bis zum Renteneintritt nicht mehr als arbeitssuchend. Aber: Ihnen stehen auf eigenen Wunsch sämtliche Hilfsangebote der Arbeitsagenturen, der ARGEN und der Optionskommunen zur Verfügung. Damit ist klar: Keiner wird abgeschrieben. Alle Menschen sollen eine Perspektive bekommen. Der Arbeitsminister wird per Weisung an die Bundesagentur für Arbeit klarstellen, dass niemand ab dem 01. Januar 2008 zwangsverrentet werden darf.