Brief aus Berlin 23.08.2007
Die Menschen spüren: die Arbeitswelt ist im Umbruch. Immermehr ehemalige staatliche Unternehmen, sei es nun die Telekom, der Stromversorger oder die Bahn bekommen private Konkurrenz. Für die meisten Kunden ist dies von Vorteil. Sie können nun aus mehreren Anbietern den für sie Günstigsten auswählen, Konkurrenz belebt das Geschäft.
Was dabei oft vergessen wird: Solche Liberalisierungen sind zumeist für den Kunden positiv, aber nicht unbedingt für die Beschäftigten in dem Betrieb. Lohndumping und Preisdrückerei führen dazu, dass die Beschäftigten von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können. Sie müssen beim Staat zusätzliches Geld beantragen, um ihren geringen Lohn aufzustocken.
Die Große Koalition hat sich am Montag darauf verständigt, dass auch bei der Deutschen Post das Briefmonopol zum 01.01.2008 fallen wird. Dann können auch hier andere Anbieter ihre Dienste anbieten.
Umso wichtiger ist, dass die rund 200.000 Beschäftigten der Deutschen Post einen Mindestlohn bekommen, um vor ausländischen Anbietern mit Dumpinglöhnen geschützt zu werden.
Und den werden sie aller Voraussicht nach bekommen, denn wir Sozialdemokraten haben in der Bundesregierung durchgesetzt, dass wir das sogenannte Entsendegesetz zum 01.01.2008 auf die Post ausdehnen werden.
Das bedeutet: der Tariflohn einer Branche wird zum Mindestlohn erklärt. Damit die Postler zum Januar nun wirklich einen Mindestlohn bekommen, müssen Gewerkschaften und Arbeitgeber noch die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen. Auch hier sehen wir gute Signale: Die Gewerkschaft ver.di hat bereits angekündigt, mit den Arbeitgeber zu verhandeln und Postchef Zumwinkel ist ebenfalls offen für einen Mindestlohn bei den Briefzustellern. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Postbediensteten.
Es zeigt: Der Zug in Sachen Mindestlohn ist nun nicht mehr aufzuhalten. Auch wenn die Union noch so oft die Formel „Mindestlohn = Job-Killer“ wiederholt.
Im Gegenteil: Auch immer mehr Arbeitgebern wird klar: Ein Mindestlohn ist kein Teufelszeug, er schützt den Betrieb und seine Beschäftigten vor Niedriglöhnen, die mit der Globalisierung und Marktöffnung nach Deutschland schwappen.
Diese Prozesse können wir nur schwer aufhalten.
Aber wir können dafür sorgen, dass Globalisierung gerechter verläuft und nicht alleine auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
Deshalb kämpft die SPD weiter für den Mindestlohn – in allen Branchen!