Vorwärtsbeitrag RLP: Mindestlohneinigung

Gute Nachrichten für viele Menschen, die für niedrigste Löhne arbeiten müssen: die Große Koalition hat sich nach langem Ringen auf einen Einstieg in Mindestlöhne geeinigt. Da wo es keine Tarifverträge mehr gibt, wird es die Chance auf gesetzliche Haltelinien nach unten geben.

Wie ist die Situation bei uns?

• 2,5 Mio. Vollzeitbeschäftigte arbeiten für Löhne, die weniger als 50 % des Durchschnittslohns betragen
• die Tarifbindung schwindet. Im Westen sind nur noch 70 % der Beschäftigten durch Tarifverträge erfasst, im Osten sogar nur 55 %
• Armutslöhne werden auch in tarifgebundenen Branchen bezahlt, und auch in Westdeutschland gibt es Jobs, in denen gelernte Kräfte (z.B. Floristinnen) für 1000€ brutto 41 Wochenstunden arbeiten müssen

Wie sieht die Einigung aus?

1.) Wir ermöglichen branchenbezogene Mindestlöhne.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das jetzt schon z.B. für das Bauwesen und das Malerhandwerk gilt, kann auf alle Branchen ausgeweitet werden. Somit können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bewachungsgewerbe, bei Postdienstleistern oder bei der Leiharbeit eine Mindestbezahlung erhalten. Weitere Branchen sind- leider mit einigen Hürden – möglich.

2.) Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder die Tarifbindung nur sehr gering ist, werden wir das Gesetz über die Mindestarbeitsbedingungen aktualisieren. Das bedeutet: Wir setzen einen Ausschuss ein, der feststellt, ob in diesen tariffreien Zonen (z.B. Frisörhandwerk Rheinland-Pfalz) Mindestarbeitsbedingungen festgesetzt werden müssen. Er legt außerdem die Höhe des Mindestlohnes für die Branche fest.

Kurz vor der Einigung bin ich in Großbritannien gewesen und habe mich vor Ort über den Mindestlohn informiert. Die Mindestlohnkommission dort leistet hervorragende Arbeit, sie hat den Mindestlohn mit Augenmaß eingeführt und für effektive Kontrollmöglichkeiten gesorgt. Regelmäßig besucht die Kommission die Betriebe und erkundigt sich nach den Auswirkungen des Mindestlohns. Seit 1999 ist der Mindestlohn um 30 % gestiegen, ohne dass es zu negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gekommen wäre.

Klar ist: ich hätte mir für Deutschland eine ebenso klare Entscheidung, ähnlich wie in Großbritannien, gewünscht. Dies ist wegen der CDU noch nicht gelungen. Wir sind unnötig kompliziert, weil die Union Bauchschmerzen hat.

Dennoch ist unterm Strich für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon bald eine bessere Entlohnung möglich.

Der Einstieg ist geschafft. Die SPD ist jedoch nicht zufrieden. Erst wenn wir gesetzliche Mindestlöhne erreichen, werden wir das sein. Ich bin aber zuversichtlich: Wie will die CDU begründen, dass die Beschäftigten in der einen Branche einen Mindestlohn erhalten, die Menschen mit einem anderen Arbeitgeber aber nicht? Wir haben nun allen Grund, weiter Druck zu machen. Mindestlöhne für alle sind in Deutschland nicht mehr aufzuhalten, wenn wir dran bleiben. Dafür zu kämpfen, lohnt sich!